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Erstmals hat das Medienforum.NRW in diesem Jahr dem Thema Open Government einen ganzen Konferenzstrang gewidmet. In drei international besetzten Panels diskutierten Wissenschaftler, Praktiker, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft über neue Trends des Open Government, gelungene Beispiele für erfolgreiche Open Data Projekte und warfen einen Blick nach Kenia und Großbritannien. Das buero fuer neues denken hat das Medienforum bei der inhaltichen Gestaltung des Open Government Summits beraten, den Kontakt zu vielen der exzellenten Referenten hergestellt sowie für das Blog der Webseite des Medienforums geschrieben. Das 24. Medienforum.NRW fand in diesem Jahr vom 18. bis 20. Juni 2012 in Köln statt und wurde ausgerichtet von der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen.

Müller: „Wir leben in einer n:n-Welt“

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In seiner einleitenden Keynote stellte Philipp Müller, Wissenschaftler und Director Business Development Public Sector bei CSC Deutschland, die für ihn entscheidenden Fragen für ein Funktionieren von Open Government. Eine der wichtigsten sei die nach dem „Warum“. Warum sollen sich Bürger an politischen Prozessen beteiligen? Für Müller ist erfolgreiches Open Government nur möglich, wenn der Dreiklang aus Strategie, Plattform und Führung funktioniert. Insbesondere die Frage der Führung stelle sich für Entscheider in Politik und Verwaltung. „Wie führe ich Gemeinschaften, die nicht mehr als Angestellte für mich arbeiten?“ und „Wie bringe ich Gemeinschaften dazu, etwas zu schaffen?“. Diese Aspekte werden nach Ansicht von Müller bei vielen Beteiligungsprojekten noch nicht genügend beachtet. Einige dieser Vorhaben seien daher zum Scheitern verurteilt.

Für den Bürgermeister der Gemeinde Wennigsen in Niedersachsen ist Scheitern kein Thema. Christoph Meineke war nicht nur der jüngste, parteilose Bürgermeister Deutschlands, er ist auch einer der fortschrittlichsten. „Meine Gemeinde ist eine Experimentierkommune“, verkündete er stolz, „wir probieren aus, worüber gerade diskutiert wird“. Belohnt wurde er dafür kürzlich mit dem Preis für Onlinepartizipation noch vor großen europäischen Städten. Obwohl sich auch und gerade ältere Bürger seiner Gemeinde an den Onlineformaten beteiligen, sieht er noch einen weiten Weg vor sich. Das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse muss langsam zurückgewonnen werden. Nicht selten höre er daher Sätze wie „Schön, dass sie uns fragen, aber was planen sie denn wirklich?“.

Davied van Berlo ist ein Beamter 2.0

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Aber auch auf Seiten der Beamten ist der Weg noch ein weiter. Davied van Berlo, Beamter aus den Niederlanden und Gründer des Beamtennetzwerks Ambtenaar 2.0 (Beamter 2.0), beschreibt die aktuellen Entwicklungen mehr als Evolution denn als Revolution. Auf seiner Plattform können sich Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst über alle sie und ihre Arbeit betreffenden Themen austauschen. Aber auch van Berlo hört oft, dass man den Bürger nicht immer beteiligen könne, da aufgrund der Komplexität der Vorgänge auf deren Seite kein Interesse bestünde. Andererseits müsse auch die Politk das Wissen der Gesellschaft nutzen, um Prozesse effektiv zu begleiten.

Für Marc Jan Eumann, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in NRW sind auch Beamte Lernende, die wissen müssen, das Dinge schiefgehen können. In einer Verwaltungshierarchie sei das allerdings leichter als für poltische Entscheidungsträger. „Die Bereitschaft, dort Fehler zu machen, ist noch nicht sehr groß“, betonte er, man wolle ja schließlich wieder gewählt werden.

Rotich: Offene Daten sind Rohstoffe für die Demokratie

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Die zweite Diskussionsrunde wurde eröffnet von der Kenianerin Juliana Rotich, Gründerin und Direktorin von Ushahidi, einer Open Source Plattform, die weltweit für die verschiedensten Crowdsourcing-Projekte genutzt wird. Sie betonte den Wert von offenen Daten als Rohstoff für demokratische Bewegungen und Prozesse. Tim Kelsey, Direktor für Transparenz und Open Data der britischen Regierung, warb für einen Beitritt Deutschlands zum internationalen Open Government Partnership. Diese von den USA und Brasilien initiierte Gemeinschaft von mittlerweile 75 Staaten möchte weltweit neue Standards gegen Korruption und für Transparenz und offenes Regierungshandeln setzen. In Deutschland gebe es zur Zeit andere Prioritäten, sagte Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, „und das ist bedauerlich“.

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„Transparenz ist die wichtigste Innovation für die öffentliche Verwaltung seit langem“, sagte Tim Kelsey zum Auftakt seiner Keynote zum Start des dritten Panels. Transparente Daten veränderten viele Bereiche des öffentlichen Lebens, deswegen habe die britische Regierung Transparenz zum wichtigesten Punkt der anstehenden Verwaltungsreform gemacht. Der Weg dahin war freilich auch für Kelsey nicht einfach: „Ich ging durch jedes Zimmer von Whitehall und habe am Ende selbst den Premierminister überzeugt.“

Spitz: Deutsche Verwaltungsstruktur hemmt

Nach Meinung von Malte Spitz, Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist Deutschland noch zwei bis drei Jahre hinter Großbritannien zurück. Selbst wenn der politische Wille da sei, stehe die deutsche Verwaltungsstruktur schnellen Änderungen im Weg. Spitz wünsche sich, dass zukünftig jeder öffentliche Vertrag offengelegt werden muss. Als Beispiel nannte er die Verträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Hier fließen Milliarden, aber die Transparenz ist sehr verbesserungswürdig“, kritisierte der grüne Politiker.

Der Geschäftsführer von Trancparency Deutschland, Christian Humborg, nannte als gelungenes deutsches Transparenzbeispiel das kürzlich verabschiedete Transparenzgesetz in Hamburg. „Das ist vorbildlich und setzt einen völlig neuen rechtlichen Standard“, sagte er, dessen Organisation an der Entstehung mitgewirkt hat. Viele öffentliche Anstalten in Hamburg hätten noch gar nicht realisiert, welche Anforderungen durch dieses Gesetz auf sie zukämen. „Da werden sich noch einige wundern“, freute sich der Trancparency-Chef. Diese „Koalition gegen Korruption“ in Hamburg, kann nach Ansicht von Humborg ein Vorbild für den Rest von Deutschland sein.